Sozialstaat am Scheideweg - Reformdruck in Gesundheit und Handwerk wächst

Sozialstaat am Scheideweg

Reformdruck in Gesundheit und Handwerk wächst

Beim politischen Gespräch in Trier diskutierten Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, IKK-Südwest-Chef Prof. Dr. Jörg Loth, FDP-Kreisvorsitzender Bernhard Busch und Gerd Benzmüller, Verwaltungsratsvorsitzender der IKK Südwest, über die Zukunft von Sozialstaat, Gesundheitssystem und Mittelstand. Die Runde zeigte: Ohne tiefgreifende Reformen droht eine Überlastung der Systeme – und ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft.

„Gute Sozialpolitik funktioniert nur mit einer starken Wirtschaftspolitik – und umgekehrt“, brachte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) die Kernbotschaft auf den Punkt. Beim politischen Gespräch in Trier wurde deutlich: Der Sozialstaat steht unter massivem Druck. Demografie, steigende Gesundheitskosten und die Belastungen für das Handwerk verlangen nach mutigen Strukturreformen.

Prof. Dr. Jörg Loth, Vorstand der IKK Südwest, warnte eindringlich vor explodierenden Ausgaben im Gesundheitswesen: „Unsere Kasse gibt allein für stationäre Behandlungen täglich mehrere Millionen Euro aus. Wenn wir nicht kurzfristig gegensteuern, wird das System untragbar.“ Er forderte, Prävention stärker ins Zentrum zu stellen und Einnahmen wie Tabak- oder Zuckersteuern zweckgebunden einzusetzen. „Die besten Kosten sind die, die gar nicht erst entstehen.“

Sozialstaat entlasten

Alle Teilnehmer waren sich einig: Prävention ist ein zentraler Baustein für die Finanzierbarkeit des Sozialstaats. Weniger Krankheitsfälle bedeuten langfristig geringere Kosten für die Krankenkassen – und damit Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die über Beiträge den größten Teil der Last tragen. Wichtig sei vor allem, dass durch Prävention Menschen vor Krankheit bewahrt und Lebensqualität erhöht wird.

Auch Daniela Schmitt sieht in Prävention mehr als nur Gesundheitsförderung: So sei Gesundheitsvorsorge auch für die Betriebe ein Wettbewerbsvorteil: „Unternehmen, die in die Gesundheit ihrer Mitarbeiter investieren, sind attraktiver im Kampf um Fachkräfte und stärken zugleich die soziale Absicherung.“

Versicherungsfremde Leistungen – wie die Finanzierung des Bürgergelds über die GKV – müssten endlich aus Steuermitteln gedeckt werden. Außerdem sprach sich der Chef der IKK Südwest für eine gezielte Steuerung im Gesundheitssystem aus: Mehr Transparenz, bessere Patientensteuerung und Gesundheitsbildung sollen Überlastungen der Notaufnahmen und unnötige Behandlungen reduzieren. Man müsse sich außerdem, so der FDP Kreisvorsitzende Bernhard Busch, von der Mentalität verabschieden, dass alles kostenlos ist und andere schon zahlen werden. Es ist auch wichtig, dass die Krankenkassen bei ihrer eigenen Verwaltung Sparmöglichkeiten nutzen. Damit wird glaubhafter, wenn von der Politik zusätzliche Mittel gefordert werden, so Bernhard Busch.

„Arbeit muss sich wieder lohnen“

Auch Daniela Schmitt machte klar, dass die Politik in der Vergangenheit zu zögerlich war: „Wir laufen sehenden Auges in eine Situation hinein, in der die Systeme kollabieren können. Reformen sind unbequem, aber sie müssen rechtzeitig kommen.“ Besonders der Fachkräftemangel und hohe Lohnnebenkosten belasten das Handwerk. „Arbeit muss sich wieder lohnen“, so Schmitt, „auch durch steuerfreie Zuschläge und weniger Bürokratie. Jede Diskussion über Steuererhöhungen ist Gift für den Standort Deutschland.“

Busch kritisierte eine Überlastung durch staatliche Regulierung: „Ein guter Zeitpunkt für Reformen wäre vor 30 Jahren gewesen. Den haben wir verpasst. Jetzt bleibt nur, mit Nachdruck zu handeln.“ Märkte müssten wieder mehr Raum für Eigenverantwortung schaffen.

Für klare Worte sorgte Gerd Benzmüller, Verwaltungsratsvorsitzender der IKK Südwest. Er warf dem Staat vor, Verantwortung abzuwälzen: „Wenn der Bund Milliarden für versicherungsfremde Leistungen und für die Finanzierung der Gesundheitskosten bei Bürgergeldempfängern nicht übernimmt, sondern den Beitragszahlern aufbürdet, macht er sich zum Zechpreller. Er bestellt, aber andere sollen zahlen.

Am Ende der Runde war klar: Der Reformdruck ist enorm – doch gleichzeitig gibt es Chancen, den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Entscheidend wird sein, ob Politik und Gesellschaft die Kraft für tiefgreifende Veränderungen aufbringen.

„Wir brauchen eine faire Balance“, mahnte Loth. „Wenn wir Prävention stärken und gleichzeitig den Staat stärker in die Pflicht nehmen, können wir die GKV stabilisieren, ohne Betriebe und Beitragszahler immer weiter zu belasten.“

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